Deutliche Mehrheit der Bürger möchte mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen

AWO-Sozialbarometer:

Deutliche Mehrheit der Bürger möchte mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen

 

 

79% der befragten Bürger sind laut AWO-Sozialbarometer für mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen. "Dieser Befund zeigt einmal mehr", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, "dass die Bürger nicht nur angemessenen über Prozesse informiert, sondern auch an den Entscheidungen beteiligt werden möchten."

 

Für die AWO "sind Transparenz und die Beteiligung der Menschen an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen unabdingbare Voraussetzung einer vitalen Bürgergesellschaft", betont Stadler. Information und direkte Teilhabe "befördern das demokratische Miteinander in Deutschland." Es könne nicht darum gehen, dass parlamentarische System in Deutschland zu hinterfragen. "Transparente Verfahren mit direkter Beteiligung der Bürger aber fördern Diskussionen und Debatten und stärken zweifellos die Legitimation politischer Entscheidungen", unterstreicht der AWO Bundesvorsitzende. Dies sei nicht zuletzt in Zeiten, in denen etwa Entscheidungen von großer Tragweite beschlossen würden - Stichwort einseitiger Sozialabbau auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit - sehr bedeutsam. "Entscheidungen, die zu sehr am Leben der Menschen vorbei gefällt werden, zerstören Vertrauen und untergraben den Zusammenhalt in der Gesellschaft", so Stadler.

 

Die Studie wird von TNS-Infratest durchgeführt zu Beginn jeden Monats veröffentlicht.

 

Weitere Informationen unter www.awo-sozialbarometer.org

 

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Peter Kuleßa

Tel: 030/26309-4553

peter.kulessa@awo.org

Gegen eine Politik der sozialen Kälte für das Alter

AWO kritisiert Überlegungen von Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner

 

"Die Bundesregierung möchte ihre arbeitgeberfreundliche Politik offenbar auch in 2011 fortsetzen", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts bekannt gewordener Pläne, die Zuverdienstmöglichkeiten von Rentnern zu erweitern. Die Pläne seien ein Signal an die Arbeitgeberseite, dass künftig bei der Beschäftigung älterer Mitarbeiter an den Sozialversicherungsbeiträgen gespart werden könne.

 

"Wenn das Vorhaben eine Antwort der Bundesregierung auf die fehlenden Voraussetzungen bei der Rente mit 67 sein soll, dann wird klar: Schwarz-Gelb befördert das Entstehen von Altersarmut sehenden Auges", betont Stadler. Was nützten irgend welche Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner, wenn die betroffenen Menschen spätestens ab Mitte 55 Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt hätten. "Der Verdacht liegt nahe, dass der Niedriglohnsektor bewusst ausgeweitet werden soll. Dies ist alles andere als ein sozial gerechter und zukunftstauglicher Umgang mit dem Thema Altersarmut", bemerkt der AWO Bundesvorsitzende.

 

Es ist hinlänglich bekannt: Bereits heute ist nur ein sehr geringer Anteil der unter 65jährigen aufgrund mangelnder, altersgerechter Arbeitsbedingungen in Unternehmen oder aufgrund gesundheitlicher Gründe sozialversicherungspflichtig beschäftigt und muss Abschläge bei der Rente in Kauf nehmen. Diesen Menschen nun Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erleichtern, an den lebenslangen Abschlägen für einen vorzeitigen Renteneintritt nichts zu ändern und das Ganze dann auch noch als Wohltat zu verkaufen, "ist ein Ausblenden der Realität und beinahe zynisch", so Wolfgang Stadler. "Dieser Bundesregierung geht es um kein Gesamtpaket zur Vermeidung und Zurückdrängung von Altersarmut."

 

"Hoffentlich verschwinden diese Pläne schnell wieder und die geplante Altersarmutskommission beginnt zügig mit Ihrer Arbeit an einem Gesamtkonzept, das flexible Altersübergänge fördert und Altersarmut verhindert", fordert AWO-Bundesvorsitzender Stadler.

 

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AWO kritisiert Kakophonie von Kürzungsforderungen im Sozialbereich

"Es ist unerträglich, wie die Politik derzeit sozial benachteiligte Bürger tagtäglich mit neuen Streichvorschlägen konfrontiert, die ihre Existenznöte verschlimmern und ihre Zukunftsperspektiven in Frage stellen", kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Auch wenn sich die Regierungsparteien dabei ständig selbst widersprechen und nicht wenige der Sparvorschläge derart unsachlich sind, dass sie nach kurzer Zeit wieder einkassiert werden, schürt die Konzentration auf Kürzungen im Sozialbereich und bei der Arbeitmarktpolitik doch massive Ängste der Betroffenen, warnt der AWO Bundesverband.

 

"Wir fordern eine Versachlichung der Spardebatte, die nicht wieder auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen werden darf", betont der AWO Bundesvorsitzende. "Viel zu viele Bürger leben jetzt schon in Armut oder sind von Armut bedroht, darunter alleine 2,4 Millionen Kinder", erklärt Stadler. "Diese Bürger haben die Finanzkrise nicht zu verantworten, und es ist unverantworlich, wenn sie jetzt dafür zahlen sollen.“

Statt einseitig den Sozialstaat in Frage zu stellen, müssen sich die Verantwortlichen auf ein sozial gerechtes und abgewogenes Gesamtkonzept verständigen. Eines muss klar sein: Gerade die Verantwortlichen und Profiteure der Finanzkrise müssen einen entscheidenden Beitrag bei der Krisenbewältigung leisten.

Kürzungen mehren die Kinderarmut, fördern Lohnarmut und führen direkt in Altersarmut

"Soziale Kälte dieser Sparpolitik ist ein gesellschaftspolitischer Sündenfall"

 

 

"Die Finanz- und Haushaltskrise ist nicht durch die Bürger verursacht worden, die nun hauptsächlich dafür zahlen sollen", kritisiert der Vorsitzende des AWO Präsidiums Wilhelm Schmidt. "Die zur Zeit bekannten Sparvorschläge der Bundesregierung sind sozial völlig unausgewogen und inakzeptabel." Die Kürzungen zeigten ein Ausmaß sozialer Kälte, die unsere Gesellschaft immer weiter auseinandertreibt, warnt der AWO Bundesverband.

 

Wenn ausgerechnet Hartz IV Empfänger kein Elterngeld mehr bekommen sollen, mehrt das die Armut ihrer ohnehin schon benachteiligten Kinder. Wenn rigoros an der Förderung von Arbeitslosen gespart wird, verringert das ihre Chancen auf Qualifizierung für den Arbeitsmarkt und fördert den Mini-Lohnsektor, wo jetzt schon Millionen Bürger von ihrer harten Arbeit nicht leben können. Und wenn Hartz IV Empfänger künftig nicht mehr rentenversichert werden, führt das Millionen Betroffene direkt in die Altersarmut.

 

"Die Regierungskoalition belastet völlig einseitig die sozial Schwachen und Hilfebedürftigen, statt die starken Schultern angemessen zur Finanzierung unseres Sozialstaates heranzuziehen", kritisiert der Vorsitzende des AWO Präsidiums.

 

"Wir fordern eine gerechte Verteilung der Lasten - sonst ist der soziale Frieden in unserer Gesellschaft in Gefahr", warnt Schmidt.

Sparen bei Kita-Ausbau ist ein völlig falsches Signal

AWO Bundesverband warnt, den Rotstift ausgerechnet in der Familienpolitik anzusetzen.

 

"Jedes Zurückrudern bei der Krippenplatzgarantie ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern", kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die jüngsten Sparvorschläge aus den Reihen der Union.

 

 

"Eine gute und flexible Kinderbetreuung darf nicht zum Luxusgut für Wohlhabende werden." Die Finanznot der Kommunen müsse grundsätzlich gelöst werden, statt jetzt eine herausragende sozialpolitische Errungenschaften wieder einzukassieren. Der beschlossene Kita-Ausbau und die Platzgarantie für Einjährige ab 2013 dürften auf keinen Fall kaputt gespart werden. "Der AWO Bundesverband warnt davor, den Rotstift ausgerechnet da anzusetzen, wo es um bessere Bildung, mehr Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht", unterstreicht Stadler. "Eine moderne Familien- und Bildungspolitik sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer ganzen Gesellschaft."

 

Um die gravierenden Probleme bei der versprochenen Schaffung von bundesweit 750 000 neuen Betreuungsplätzen zu lösen, fordert die AWO erneut einen "Kita-Gipfel" von Bund, Ländern und Gemeinden, sowie den Freien Trägern. "Der Kita-Ausbau ist zu wichtig, wir dürfen nicht zulassen, dass weiter einer dem anderen den Schwarzen Peter zuschiebt", fordert der AWO Bundesvorsitzende. Nötig sei auch eine realistische Berechnung des tatsächlichen Finanz- und Fachkräftebedarfs. "Tatsächlich zeigt sich jetzt schon in vielen Städten und Gemeinden, dass der Betreuungsbedarf deutlich größer ist als bislang angenommen", betont Stadler. "Auch unter dem größten Sparzwang darf die Politik all diesen Eltern und Kindern nicht vor den Kopf stoßen."

AWO Sozialbarometer

Weitere Informationen unter: http://www.awo-sozialbarometer.org