22. Juni 2011.

 

„Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zu Steuersenkungen sind unverantwortlich und nicht nachvollziehbar. Sie stehen im krassen Widerspruch zu der wichtigen Haushaltskonsolidierung und zu den Sparbeschlüssen der Regierungskoalition in der Arbeits- und Sozialpolitik sowie den in der Folge durchgeführten Kürzungen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler und fordert von der Bundesregierung: „von diesen Vorschlägen sofort abzusehen“.

 

Bezieher von Arbeitslosgengeld-II, Gering- und Niedrigverdiener mussten im Zuge des vor einem halben Jahr in Kraft getretenen Haushaltbegleitgesetzes massive Leistungseinbußen hinnehmen. Doch auch der Mittelschicht wurden die Gelder, wie zum Beispiel beim Elterngeld, gekürzt. Es erscheint umso unverständlicher, dass die Bundesregierung jetzt vermeintliche „Steuergeschenke“ zu vergeben hat. Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs, ist der Bundeshaushalt weit entfernt davon, Mindereinnahmen verkraften zu können. „Verzichtet der Staat in der aktuellen Haushaltslage und den weiteren drohenden Kosten für die europäische Währungsrettung auf die Steuereinnahmen, droht ihm die baldige Handlungsunfähigkeit. Als Konsequenz daraus, wird die Bundesregierung vermutlich nächstes Jahr bei den Schwächsten unserer Gesellschaft den Rotstift ansetzen und sich so das Geld wieder zurückholen“, kritisiert Wolfgang Stadler abschließend.